Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. 2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§ 2 Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält STAPU sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, STAPU erteilt dazu dem Besteller ausdrücklich die schriftliche Zustimmung.

§ 3 Preise und Zahlung
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. 2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das umseitig genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig. 3. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. 4. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.

§ 4 Zurückbehaltungsrechte
Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferzeit /Liefertermine / Selbstbelieferungsvorbehalt
1. Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist, liefert STAPU ausschließlich ab Werk in Schwerte, 58239 Schwerte, (EXW Incoterms 2010) ohne Verladung; dies gilt auch für den Gefahrübergang und den Erfüllungsort. 2. Lieferfristen gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher individueller Vereinbarung als verbindlich. Die vereinbarten Lieferfristen sind mit Bestehen und Meldung der Versandbereitschaft eingehalten bzw. – falls zusätzlich eine Versendung von STAPU übernommen wurde – mit dem fristgerechten Verlassen des Werkes. Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn der Kunde rechtzeitig Lösungen zu allen von ihm für die Lieferung der Ware zu beantwortenden Fragen an STAPU übermittelt hat. Hierzu zählen insbesondere der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, etwaig vereinbarte Freigaben und Genehmigungen sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Kunden. 3. STAPU ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern solche dem Kunden im konkreten Fall zumutbar sind. Teillieferungen sind stets dem entsprechenden Lieferanteil nach zu vergüten. 4. In Fällen höherer Gewalt ist STAPU für die Dauer und im Umfang der Auswirkung von der Verpflichtung zur Leistung befreit. Höhere Gewalt ist jedes außerhalb des Einflussbereichs von STAPU liegende Ereignis, durch das STAPU ganz oder teilweise an der Erfüllung seiner Verpflichtungen gehindert wird, einschließlich Feuerschäden, Überschwemmungen, Streiks und rechtmäßiger Aussperrungen sowie nicht von STAPU verschuldeter Betriebsstörungen oder behördlicher Verfügungen. Versorgungsschwierigkeiten und andere Leistungsstörungen auf Seiten der Vorlieferanten von STAPU gelten nur dann als höhere Gewalt, wenn der Vorlieferant seinerseits durch ein im vorhergehenden Satz genanntes Ereignis an der Erbringung der ihm obliegenden Leistung gehindert ist. Dauert die Behinderung länger als 60 Tage ist jede Vertragspartei berechtigt, im Hinblick auf den noch nicht erfüllten Teil vom Vertrag zurückzutreten. 5. Wird STAPU selbst nicht beliefert, obwohl STAPU bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird STAPU von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. STAPU ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten. 6. Soweit nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart, erfolgt ein etwaiger Versand auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht über ab Werk Schwerte (58239), gemäß EXW Incoterms 2010 auf den Kunden über. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, so ist STAPU berechtigt, die hieraus erwachsenden Aufwendungen zu verlangen. Zudem geht mit Eintritt des Annahmeverzuges die Gefahr des zufälligen Untergangs und einer zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. 7. Vertragsstrafenregelungen für den Fall verspäteter Lieferungen werden keinesfalls Vertragsinhalt. 8. Gerät STAPU schuldhaft mit der Lieferung in Verzug, so hat der Kunde Anspruch auf Ersatz des ihm nachweislich entstandenen Schadens. STAPU‘s Haftung ist jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden, es sei denn es liegt eine vorsätzliche oder grob fahrlässig verursachte Pflichtverletzung vor oder ein Schaden, der auf der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit beruht und dessen zugrundeliegende Pflichtverletzung STAPU oder STAPU‘s Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben. Für entgangenen Gewinn des Kunden haftet STAPU nur im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässig verursachten Pflichtverletzung.

§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. An den von STAPU gelieferten Waren behält STAPU sich das Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus dem der Lieferung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis vor (Vorbehaltsware). Bis dahin ist der Kunde nicht befugt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. 2. Der Kunde ist nur berechtigt, die gelieferten Waren im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten oder mit anderen Sachen zu verbinden oder zu vermischen oder zu veräußern. Ein ordentlicher Geschäftsgang im Sinne dieser Bedingungen liegt nicht vor, wenn bei Veräußerungen des Kunden oder bei dessen sonstigen Verfügungen zugunsten Dritter die Abtretbarkeit seiner Forderung an Dritte ausgeschlossen ist. 3. Im Falle der Veräußerung wie der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung tritt der Kunde schon jetzt die hierdurch gegen Dritte erlangten Forderungen und zwar in Höhe des Kaufpreises der Vorbehaltsware an STAPU ab, ohne dass es einer besonderen Vereinbarung im Einzelfalle bedarf. Die Abtretung nimmt STAPU schon jetzt an. 4. Übersteigt der realisierbare Wert der seitens des Kunden an STAPU gegebenen Sicherheiten die gesicherten Forderungen nicht nur vorübergehend insgesamt um mehr als 10 % oder übersteigt der Schätzwert der seitens des Kunden an STAPU gegebenen Sicherheiten 150 % des Wertes der gesicherten Forderungen, ist STAPU insoweit zur Freigabe der Sicherheiten nach STAPU‘s Wahl verpflichtet, sofern der Kunde dies verlangt. STAPU wird bei der Auswahl der freizugebenden Sicherheiten auf die berechtigten Belange des Kunden Rücksicht nehmen.

§ 7 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
1. Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. 2. Mängelansprüche verjähren 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von STAPU gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 445 b BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist STAPU´s Zustimmung einzuholen. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird STAPU die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach STAPU´s Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt. 3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. 4. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche. 5. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch. 6. Ist ein Mangel zurückzuführen auf Vorgaben des Kunden oder auf von Drittlieferanten auf Veranlassung des Kunden gelieferte oder von dem Kunden vorgeschriebene Stoffe, Produkte oder Teile, haftet STAPU nicht, auch nicht anteilig, für diesen Mangel, wenn STAPU den Kunden vor der Herstellung auf die seitens STAPU erkannte Problematik hingewiesen hat oder die Problematik für STAPU als Fachunternehmen nicht erkennbar war. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen STAPU besteht nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§ 8 Geschäftsgeheimnisse
Der Kunde ist verpflichtet, alle von STAPU erhaltenen Informationen streng vertraulich und geheim zu behandeln. Von STAPU hergestellte Muster, Modelle, Marken oder ähnliches, die STAPU dem Kunden überlässt, bleiben ausschließlich STAPU‘s Eigentum und dürfen an Dritte nur mit STAPU‘s vorheriger ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung weitergereicht werden.

§ 9 Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). 2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt (Hinweis: Die Verwendung der Klausel ist unzulässig, wenn mindestens eine der Parteien ein nicht im Handelsregister eingetragenes Unternehmen ist). 3. Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.